§1 Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand sind die Einräumung von Nutzungsrechten und die dauerhafte Überlassung der vom Auftragnehmer entwickelten Softwarelösung „TimeLine ERP“ (nachfolgend bezeichnet als „Lizenzgegenstand“) im Umfang der im Modulschein beschriebenen Basis- und Zusatzmodule sowie alle in Zusammenhang mit der Einführung des Lizenzgegenstands verbundenen Dienstleistungen und Dokumentationen.
  2. Der Lizenzgegenstand weist die Eigenschaften auf, die in der Produktbeschreibung des TimeLine-ERP-Systems, der TimeLine-Preisliste, sowie im Organisationshandbuch beschrieben sind. Die Produktbeschreibungen, die Preisliste und das Organisationshandbuch sind wesentlicher Bestandteil dieses Vertrags.
  3. Durch diesen Vertrag erwirbt der Auftragnehmer ein auf einem Datenträger verkörpertes Exemplar des Lizenzgegenstands sowie eine Lizenz, die ihn zu einer gleichzeitigen Nutzung des Lizenzgegenstands auf den im Modulschein angegebenen Anzahl Einzelplatzrechnern, die an einen lokalen Server angebunden sind, berechtigt („concurrent user license“).

§2 Rechtseinräumung

  1. Der Lizenznehmer erwirbt das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, den Lizenzgegenstand zu internen Zwecken zu verwenden. Hierzu darf er den Lizenzgegenstand installieren und auf bis zu der im Modulschein angegebenen Anzahl von Einzelplatzrechnern gleichzeitig nutzen. Diese Rechtsübertragung bezieht sich nicht auf den Sourcecode des Lizenzgegenstands. Rechte zur Verbreitung oder öffentlichen Zugänglichmachung des Lizenzgegenstands werden nicht gewährt.
  2. Dem Lizenznehmer ist es nicht gestattet, die eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte abzutreten, zu übertragen, Unterlizenzen einzuräumen, die Software zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen oder sonst einem Dritten die Nutzungsmöglichkeit zu eröffnen.
  3. Der Auftraggeber darf eine einzige Kopie der Software ausschließlich für Sicherungszwecke oder Archivierungszwecke machen oder die Software auf eine einzige Festplatte übertragen, sofern er das Original ausschließlich für Sicherungs- oder Archivierungszwecke aufbewahrt. Der Anwender darf weder die Handbücher noch anderes schriftliches Begleitmaterial zur Software kopieren.
  4. Rechte aus diesem Vertrag dürfen nur mit Zustimmung der Gebauer GmbH auf einen Dritten übertragen werden.

§3 Leistungsumfang

  1. Der Leistungsumfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Lieferungen und Leistungen wird allein beschrieben durch folgende Dokumente, die wesentliche Vertragsbestandteile darstellen:
    1. Modulschein
    2. Organisationshandbuch
    3. Preisliste
    4. Produktbeschreibung
  2. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen des Auftragnehmers erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn der Auftragnehmer hierfür seine schriftliche Zustimmung erteilt.
  3. Kundenseitige Pflichtenhefte, Anforderungskataloge und sonstige Dokumente werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.
  4. Entgegenstehende Geschäftbedingungen des Auftraggebers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer erkennt die abweichende Bestimmung ausdrücklich schriftlich an.
  5. Der Auftragnehmer behält sich durch die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte Abweichungen von den Vertragsunterlagen vor.

§4 Vergütung

  1. Der Auftraggeber zahlt an den Lizenzgeber für die Überlassung des Lizenzgegenstands und für die Einräumung der Nutzungsrechte eine Vergütung in Höhe der im Modulschein angegebenen Beträge. Die Vergütung ist fällig zu den im Modulschein angegebenen Zahlungsterminen.
  2. Dienstleistungen werden gemäß Leistungsbericht und Aufwand durchgeführt und nach Erbringung abgerechnet. Die Vergütung für Dienstleistungen ist innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
  3. Alle angegebenen Preise verstehen sich netto ausschließlich Reise- und Hotelkosten, sowie ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Lieferungen und Leistungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreisen berechnet.

§5 Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungszeit beginnt mit dem ersten Monatsabschluss nach Go-Live-Termin. Gegebenenfalls Abgrenzung nach Hauptmodulen.
  2. Die Gewährleistung erstreckt sich auf die in der Produktbeschreibung und dem Organisationshandbuch zugesicherten Eigenschaften. Der Auftragnehmer garantiert die technisch fehlerfreie Anpassung der Eigensoftware an individuelle Bedürfnisse im Rahmen der im Organisationshandbuch getroffenen Vorabsprachen. Er übernimmt jedoch keine Gewähr für die individuelle Gebrauchstauglichkeit der eingesetzten Hard- und Software, wenn spezielle Vorstellungen des Anwenders, der geschäfliche Bedarf bzw. anderweitige äußere Umstände sich nachträglich ändern. Ebenfalls wird keine Gewähr für die individuelle Gebrauchstauglichkeit für die Programmteile übernommen, die nicht individuell verändert wurden.
  3. Offensichtliche Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch vier Wochen nach Lieferung anzuzeigen. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Der Anzeige ist eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels beizufügen. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt der Lizenzgegenstand in Bezug auf diesen Mangel als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen.
  4. Im Falle eines Mangels hat der Auftragnehmer zunächst die Pflicht und das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Eine Nacherfüllung kann nach Wahl des Auftragnehmers durch Lieferung einer neuen Sache oder durch Nachbesserung erfolgen. Bei Funktionsstörungen der Software kann die Nachbesserung auch durch die Lieferung oder Installation eines Updates bzw. Patches durchgeführt oder unterstützt werden.
  5. Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung des Mangels und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  6. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt bzw. der Ausfall der Hardware oder der Software auf einen Unfall, auf Mißbrauch oder auf fehlerhafte Anwendung  zurückzuführen ist.
  7. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr und Haftung für das fehlerfreie Zusammenwirken von Eigen- und Fremdsoftware, die auf Wunsch des Anwenders hin verwendet wurde.

§6 Haftung

  1. Der Auftragnehmer ist nicht ersatzpflichtig für Schäden (uneingeschränkt eingeschlossen sind Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von geschäftlichen Informationen oder von Daten oder aus anderen finanziellen Verlusten), die aufgrund der Benutzung der Produkte oder der Unfähigkeit, diese Produkte zu verwenden, entstehen, selbst wenn der Auftraggeber von der Möglichkeit eines solchen Schadens unterrichtet worden ist.
  2. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die durch die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht ( Kardinalpflicht ) oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf Seiten des Auftraggebers verursacht wurden.
  3. Der Auftragnehmer haftet in keinem Fall für atypische und daher nicht vorhersehbare Folgeschäden.
  4. Im übrigen ist die Haftung auf den Betrag beschränkt, den der Auftraggeber für das Produkt bezahlen muss (Lizenzgebühr).
  5. Ansprüche, die auf unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften zur Produkthaftung beruhen, bleiben unberührt.

§7 Abnahme

  1. Eine Abnahme ist nur dann erforderlich, wenn sich Auftraggeber und Auftragnehmer auf die Notwendigkeit einer Abnahme einigen. In diesem Fall ist das Erfordernis zur Abnahme im Organisationshandbuch schriftlich festzuhalten. Wurde keine Regelung zur Abnahme getroffen, gelten die Lieferungen und Leistungen spätestens einen Monatsabschluss nach Go-Live-Termin als abgenommen, wenn nicht eine schriftliche Mängelanzeige der Abnahme entgegensteht.
  2. Wurde die Abnahme vereinbart, weist der Auftragnehmer durch gemeinsame Abnahmetests das Vorhandensein zugesicherter Eigenschaften sowie der wesentlichen Programmfunktionen nach.
    Nach einem Abnahmetest (Abstimmtermin) wird ein gemeinsames Protokoll über die nachzubessernden und zu verändernden Punkte (Fehler und Änderungswünsche) erstellt. In diesem Protokoll ist eine Trennung zwischen „Fehlern“ und „Änderungswünschen“ vorzunehmen. Fehler werden vom Auftragnehmer kostenlos beseitigt – Änderungswünsche werden vom Auftraggeber entweder beauftragt oder zurückgestellt.
  3. Spätestens nach erfolgreich durchgeführten Abnahmetests ist der Auftraggeber auf Verlangen des Auftragnehmers verpflichtet, eine schriftliche Abnahmeerklärung abzugeben. Darin sind gegebenfalls kleinere Mängel festzuhalten. Der Auftragnehmer kann zur Abgabe der Erklärung eine angemessene Frist setzen, nach deren Ablauf die Leistung als abgenommen gilt.

§8 Mitwirkungspflichten

  1. Der Auftraggeber ist im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet. Diese umfaßt insbesondere die Bereitstellung aller nötigen betrieblichen und projektorganisationsbezogener Informationen und Testdaten sowie die persönliche Anwesenheit des Anwenders während erforderlicher Testläufe und Abnahmetests. Es reicht, wenn der Anwender hierfür einen kompetenten Mitarbeiter abstellt, der bevollmächtigt ist, über Mängel, Änderungen und Ergänzungen zu urteilen und zu entscheiden.
  2. Der Auftraggeber gestattet dem Personal des Auftragnehmers oder vom Auftragnehmer beauftragten Personen den Zugang (insbesondere auch auf dem Wege der Telekommunikation – ggf. aber auch körperlichen Zutritt) zu seinen DV-Einheiten. Er hält die für die Durchführung der softwarepflege notwendigen technischen Einrichtungen funktionsbereit und stellt diese in angemessenen Umfang kostenlos zur Verfügung.
  3. Änderungen und Reklamationen sind anzuzeigen, soweit sie bereits erkennbar sind.

§9 Vertraulichkeitserklärung

  1. Die vorgenannten Parteien haben oder beabsichtigen Informationen vertraulicher Art auszutauschen. Dies bezieht sich auch auf Informationen von oder über Dritte, welche möglicherweise in die Geschäftsbeziehung einbezogen werden.
  2. Es wird vereinbart, dass alle Informationen, Unterlagen, Geschäftsabläufe und Daten streng vertraulich zu behandeln sind. Die gleiche Sorgfalt und keine geringeren Sicherheitsmaßnahmen werden angewendet als jene, die man bei eigenen vertraulichen oder geheimen Informationen anwendet, zumindest jedoch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung wird ebenfalls allen Dritten auferlegt, die mit ins bestehende Projekt oder in die Verhandlungen einbezogen werden. Alle evtl. überlassenen Unterlagen oder Dokumente sind nach Geschäftsbeendigung zurück zu geben und alle elektronischen Informationen und Abläufe oder Datenbestände sind zu löschen.

§10 Schlussbestimmungen

  1. Der Auftraggeber ist berechtigt, von ihm geschuldete Leistungen von Dritten erbringen zu lassen.
  2. Eigentumsvorbehalt: Die Gebauer GmbH  behält sich bis zur vollständigen Tilgung aller auch künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum an gelieferten Kaufgegenständen vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der Gebauer GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Vorher ist Verpfändung oder Sicherheitsübereignung durch den Kunden unzulässig.
  3. Abtretbarkeit von Ansprüchen: Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus mit Gebauer geschlossenen Verträgen abzutreten oder sonst Rechte oder Pflichten aus mit Gebauer geschlossenen Verträgen ohne die Zustimmung von Gebauer ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche.
  4. Gerichtsstand und Rechtswahl: Es wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Solingen als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  5. Salvatorische Klausel: Falls einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sind oder werden sollen, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Der Auftragnehmer ist befugt, die unwirksame Bestimmung durch eine Gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck möglichst nahekommt.